Positionen

Vitako-Positionen sind verbandspolitische Stellungnahmen und Kommentare zu Gesetzgebungsprozessen, in denen Vitako als Sprachrohr der kommunalen IT-Dienstleister fungiert und deren Interessen vertritt. Unsere Positionspapiere beschäftigen sich oft mit geplanten Gesetzesänderungen und neuen Verordnungen, die die öffentliche Informationstechnik betreffen.

​In unseren Positionspapieren ordnen wir solche Vorhaben ein, kommentieren sie, weisen auf Konsequenzen hin und machen gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge. Auf diese Weise versucht Vitako, möglichst früh auf Gesetzgebungsprozesse einzuwirken und das Know-how der öffentlichen IT-Dienstleister einfließen zu lassen, um zu guten Regelungen und Ergebnissen zu kommen.

16.05.2017

Digitaler Rechtsverkehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf einer Elektronischen-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV) vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Darin geht es insbesondere um die Möglichkeiten und technischen Rahmenbedingungen der Kommunikation von Gerichten untereinander. Vitako, die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, begrüßt die Absicht, neben der qualifizierten elektronischen Signatur weitere Kommunikationswege in Form eines „besonderen elektronischen Gerichtspostfachs“ zu ermöglichen. Die im Referentenentwurf geäußerte Annahme, dass für die Verwaltung kein Mehraufwand bei der Erfüllung der Verordnung entstehe, wird von Vitako allerdings nicht geteilt. Zwar ist der finanzielle und personelle Aufwand schwer zu beziffern, doch ist abzusehen, dass für die Einführung von neuer Software und die Schulung von Mitarbeitern höhere Aufwendungen auf Kommunen zukommen.

Darüber hinaus weist Vitako darauf hin, dass strikte Vorgaben bei den erlaubten Dokumentenarten (PDF/A für Textdateien, TIFF für Grafikdateien) ebenfalls zu Mehraufwand führen, da Dokumente erst umgewandelt werden müssen. Auch der erforderliche XML-Standard für die maschinenlesbare Übertragung von Datensätzen erscheint nicht besonders benutzerfreundlich und kann ohne Fachwissen nicht genutzt werden.

Im Entwurf ist von der Einrichtung eines besonderen elektronischen Behördenpostfaches die Rede. Hier besteht weiterer Klärungsbedarf bei der Frage von Unteradressierungen in größeren Behörden und hinsichtlich der Zugangsregelung für natürliche Personen. Positiv erscheint, dass der Postfachinhaber die Zugangsberechtigung selbst bestimmen kann.

Weitere Positionen
Ausgabe Datum Thema Vorschau PDF
17.03.2017 Interoperable Lösungen
09.02.2017 Stellungnahme zum Onlinezugangsgesetz I
07.02.2017 Stellungnahme zum Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates
12.01.2017 Stellungnahme Anschlussbedingungen DOI
03.01.2017 Stellungnahme zur Novellierung des E-Government-Gesetzes
07.11.2016 Kommunen und Regionen fit machen
01.11.2016 Vitako-Stellungnahme zu Durchführungsgesetze eIDAS
12.10.2016 Stellungnahme zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
26.09.2016 Novelle des Personalausweisgesetzes
08.08.2016 Vitako-Positionspapier: Negativliste - Sparen mit E-Government
21.09.2015 Vitako-Stellungnahme zu Modernisierung des Vergaberechts
20.03.2015 Vitako-Stellungnahme zum Bundesmeldegesetz
30.01.2015 Vitako-Stellungnahme zur Gewerbeanzeigenverordnung
03.07.2014 Stellungnahme Informationsweiterverwendungsgesetz
01.05.2014 Positionspapier Open Data in Kommunen (2014)
01.04.2014 Vitako-Positionspapier Modellarchitektur Portale
26.03.2014 Vitako-Themenheft Fachkräfte
01.12.2013 Vitako-Positionspapier XöV-Testumgebung
11.07.2013 Fachkräfte gesucht
01.06.2012 Positivliste Elektronische Prozesse (2012)
01.06.2012 Vitako-Positionspapier Open Data (2012)
27.03.2012 Stellungnahme zum E-Government-Gesetz des Bundes
01.02.2012 Vernetzung in der kommunalen Verwaltung
01.09.2011 Vitako-Positionspapier Geodaten
01.09.2011 Vitako-Positionspapier Freie Software/ Open Source
14.06.2011 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens 2011
01.04.2011 Stellungnahme EU-Grünbuch Modernisierung öffentliches Auftragswesen
15.01.2009 Stellungnahme Kfz-Online (2009)