Positionen

Vitako-Positionen sind verbandspolitische Stellungnahmen und Kommentare zu Gesetzgebungsprozessen, in denen Vitako als Sprachrohr der kommunalen IT-Dienstleister fungiert und deren Interessen vertritt. Unsere Positionspapiere beschäftigen sich oft mit geplanten Gesetzesänderungen und neuen Verordnungen, die die öffentliche Informationstechnik betreffen.

​In unseren Positionspapieren ordnen wir solche Vorhaben ein, kommentieren sie, weisen auf Konsequenzen hin und machen gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge. Auf diese Weise versucht Vitako, möglichst früh auf Gesetzgebungsprozesse einzuwirken und das Know-how der öffentlichen IT-Dienstleister einfließen zu lassen, um zu guten Regelungen und Ergebnissen zu kommen.

09.02.2017

Stellungnahme zum Onlinezugangsgesetz I

Keine teuren Lösungen

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister – Vitako – begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das Onlineangebot für elektronische Verwaltungsleistungen weiter auszubauen und dafür die Portale von Bund und Ländern elektronisch zu verknüpfen. Wir unterstützen die Zielsetzung, nutzerorientiertes E-Government in Deutschland voranzubringen und flächendeckend elektronische Verwaltungsdienste über eine interoperable föderale IT-Infrastruktur anzubieten. Die mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) vorgelegten Regelungen werfen aus Sicht der kommunalen IT-Dienstleister allerdings einige Fragen auf.

Aus Sicht von Vitako sollte es vorrangig darum gehen, gemeinsame Standards und Schnittstellen sowohl für Prozesse als auch für Querschnitts- und Basisdienste wie Authentifizierung, elektronische Bezahlmöglichkeiten oder elektronischen Rechnungseingang zu entwickeln. Nicht zielführend wäre es dagegen, wie in der Gesetzesbegründung zu § 2 Absatz 6 OZG ausgeführt, die für die Abwicklung der Verwaltungsleistung eingesetzte Hard- und Software durch den Bund vorschreiben zu lassen.

Die Vereinheitlichung und Zentralisierung von E-Government hat erhebliche finanzielle, technische und organisatorische Konsequenzen. Wenn der Bund die Verwendung von ein-heitlichen IT-Komponenten vorschreiben kann, ist das für alle Beteiligten mit hohem Aufwand in der Umsetzung verbunden. Die heute bestehenden Angebote von Ländern und Kommunen sind in komplexe und stark vernetzte IT-Infrastrukturen eingebunden. Die Einbindung neuer Komponenten verursacht zusätzliche Investitions- und Personalkosten. Abgesehen von den Kosten für die Neuanschaffung müssen bestehende Verpflichtungen aus langfristigen Verträgen oder in Form von Lizenzkosten weiter erfüllt werden. Des Weiteren verursacht die Installation neuer Komponenten hohen Aufwand vor allem auch deshalb, weil sie mit anderen Verfahren zusammenspielen und in vorhandene Umgebungen integriert werden müssen.

Zur Stellungnahme:

Weitere Positionen
Ausgabe Datum Thema Vorschau PDF
16.05.2017 Digitaler Rechtsverkehr
17.03.2017 Interoperable Lösungen
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12.01.2017 Stellungnahme Anschlussbedingungen DOI
03.01.2017 Stellungnahme zur Novellierung des E-Government-Gesetzes
07.11.2016 Kommunen und Regionen fit machen
01.11.2016 Vitako-Stellungnahme zu Durchführungsgesetze eIDAS
12.10.2016 Stellungnahme zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
26.09.2016 Novelle des Personalausweisgesetzes
08.08.2016 Vitako-Positionspapier: Negativliste - Sparen mit E-Government
21.09.2015 Vitako-Stellungnahme zu Modernisierung des Vergaberechts
20.03.2015 Vitako-Stellungnahme zum Bundesmeldegesetz
30.01.2015 Vitako-Stellungnahme zur Gewerbeanzeigenverordnung
03.07.2014 Stellungnahme Informationsweiterverwendungsgesetz
01.05.2014 Positionspapier Open Data in Kommunen (2014)
01.04.2014 Vitako-Positionspapier Modellarchitektur Portale
26.03.2014 Vitako-Themenheft Fachkräfte
01.12.2013 Vitako-Positionspapier XöV-Testumgebung
11.07.2013 Fachkräfte gesucht
01.06.2012 Positivliste Elektronische Prozesse (2012)
01.06.2012 Vitako-Positionspapier Open Data (2012)
27.03.2012 Stellungnahme zum E-Government-Gesetz des Bundes
01.02.2012 Vernetzung in der kommunalen Verwaltung
01.09.2011 Vitako-Positionspapier Geodaten
01.09.2011 Vitako-Positionspapier Freie Software/ Open Source
14.06.2011 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens 2011
01.04.2011 Stellungnahme EU-Grünbuch Modernisierung öffentliches Auftragswesen
15.01.2009 Stellungnahme Kfz-Online (2009)