Pressemitteilungen

Die Presseinformationen der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister informieren über die verbandspolitischen Ziele und Aktivitäten, über Vitako-Publikationen wie Positionspapiere und Leitfäden und über Veranstaltungen, an denen Vitako teilnimmt. Verschickt werden unsere Presseinformationen an die Fachpresse, an Ministerien und die Kommunalen Spitzenverbände. Nachzulesen sind sie an dieser Stelle für alle.

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17.11.2017

Durchbrüche für ein digitales Deutschland

Empfehlungen und Kommentare zum Gutachten des Normenkontrollrats für eine Registermodernisierung

Die Digitalisierung der Verwaltung geht zu langsam voran. Diese inzwischen weit verbreitete Einsicht bekommt Deutschland allenthalben bestätigt – zuletzt vom „eGovernment Monitor 2017“. Demnach wenden sich immer mehr Bürger und Unternehmen von digitalen Verwaltungsdiensten ab, weil diese noch immer nicht den gleichen Komfort wie in der Wirtschaft bieten. Es ist insofern dringend geboten, dass die Wirtschaftsmacht Deutschland aus dem digitalen Mittelfeld herauskommt. Hierzu sind aus Vitako-Perspektive schnellstmöglich „fühlbare“ Fortschritte notwendig. Vitako schlägt in einem Gutachten mit dem Titel „Durchbrüche für ein digitales Deutschland“ fünf Bausteine für ein wirkungsvolles Digitalisierungsprogramm 2017-2021 vor.

Der Normenkontrollrat hat in einem eigenen Gutachten den Grund für das langsame Vorankommen bei der Digitalisierung in Deutschland in der starken Zersplitterung von Verwaltungsregistern und deren schlechtem Zustand identifiziert. Gleiche oder ähnliche Daten würden mehrfach erhoben und lägen nicht immer in ausreichender Qualität vor. Der NKR schlägt eine Modernisierung der Registerlandschaft vor, womit insbesondere die kommunal geführten Personenstands- und Melderegister gemeint sind. Dieser grundsätzlich begrüßenswerte Vorschlag lässt ausdrücklich die Frage offen, ob hierfür eine zentrale Infrastruktur vonnöten wäre oder ob der dezentral föderalistische Charakter der gegenwärtigen Register beibehalten werden soll. Angesichts der Umsetzungszeiten für ganz ähnliche Zentralregister in Österreich (14 Jahre) und Dänemark (7 Jahre) erscheint dieser Schritt nicht empfehlenswert. Zudem ist die Aussicht auf eine neue „Über“-Behörde nicht überzeugend und die Gefahr eines neuerlichen Milliardengrabs einfach zu groß.

„Für Vitako hängt das zögerliche Tempo bei der Digitalisierung mit anderen Faktoren zusammen“, sagt Vitako-Geschäftsführer Ralf Resch. „Hierzu hat die Bundes-Arbeits-gemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. ein eigenes Gutachten beauftragt, das zu ganz anderen Schlüssen kommt. Wir müssen dringend die Geschwindigkeit bei der Digitalisierung erhöhen, und hierfür macht unser Gutachten fünf konkrete Vorschläge.“ Zu den fünf Bausteinen zählen ereignisbezogene Modernisierungsprojekte. Wenn wichtige Ereignisse wie das Kindergeld oder eine Gewerbeanmeldung endlich vollautomatisiert vonstattengingen, wäre dies ein wichtiger und erkennbarer Meilenstein. Bürger und Unternehmen erwarten wahrnehmbare Veränderungen, die im öffentlichen Sektor nur allzu oft ausbleiben. Im Gutachten wird dies „Rapid Prototyping“ genannt: nach Abschluss eines Modellprojekts soll unmittelbar ein neues beginnen.

Damit Register miteinander kommunizieren können, bedarf es darüber hinaus standardisierter Schnittstellen zum Datenaustausch. Die Arbeit der dafür zuständigen „Koordinierungsstelle für IT-Standards“ (KoSIT) ist erprobt und funktioniert. Was die Skalierungsfähigkeit und Bearbeitungsgeschwindigkeit anbelangt, gleicht es jedoch eher einer Standardisierungsmanufaktur. Was wir benötigen ist eine Standardisierungsfabrik. Ein Governance-Gremium im IT-Planungsrat müsste zudem die Anforderungen und Priorisierungen bestimmen können. Unter Umständen ist sogar ein Outsourcen der „Fließbandarbeit“ sinnvoll und überlegenswert.

Auch unsere rechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere was die Schriftform und das persönliche Erscheinen auf Behörden anbelangt – entsprechen nicht mehr dem digitalen Hier und Jetzt. Im Gegenteil: sie behindern die Digitalisierung von Leistungsprozessen der Verwaltung. Gerade das Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Hort überkommender Regelungen. Es muss daher ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Verwaltungen (Bund, Länder, Kommunen) geschaffen werden, der Automatisierung als Regelfall begreift. Die digitale Verwaltung muss Vorrang haben – eine inzwischen auch in der Politik angekommene Erkenntnis, die dringend konkreter Umsetzung bedarf.

Vitako hat zwei ausgewiesene Experten, Dr. Markus Klimmer und Senator a.D. Wolfgang Branoner, mit dem Gutachten beauftragt, die sich zum Schluss mit einem Ratschlag an die Kommunen wenden: „Wenn eine schnell getaktete, ergebnisorientierte und zu raschen Veränderungen führende Vorgehensweise gewählt wird, dann erfordert dies eine verbindliche kommunale Sprechfähigkeit für digitale Themen. Nennen wir es der Einfachheit halber kommunaler „Chief Digital Officer“ (CDO).“

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