VITAKO Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V.

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10.08.2016 - Sparen mit E-Government

Die Gestaltung durchgängig elektronischer Prozesse scheitert in Kommunen trotz verabschiedeter E-Government-Gesetze von Bund und mehreren Ländern an unterschiedlichen Hindernissen. Geltendes Recht und kommunale Praxis sind nicht immer deckungsgleich. „Gefühlte“ Schriftformerfordernisse und diverse Informations- und Nachweispflichten sind häufig Gründe dafür, dass in der Praxis ergänzende Regelungen und Formerfordernisse angewendet werden, die über die de jure geltenden Regelungen hinausgehen. Mit der Positivliste hatte Vitako im Jahr 2012 auf diese Problematik hingewiesen und 20 kommunale Prozesse auf ihre elektronische Umsetzbarkeit nach damaligem Recht untersucht. Mit dem Folgeprojekt Negativliste ist ein breiterer Ansatz gewählt worden; wieder wurden verschiedene Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen daraufhin analysiert, wie diese Prozesse schneller, bürgerfreundlicher und günstiger gestaltet werden können. Untersucht wurden zehn Top-Leistungen für Unternehmen und Bürger. Das Ergebnis: Sieben der zehn (Teil-)Prozesse könnten nach geltendem Recht vollständig elektronisch abgewickelt werden, schneller und vor allem billiger werden.

03.08.2016 - Vitako intern Nr. 4-2016 erschienen

Konsolidierung ist in aller Munde, auch im IT-Bereich. Während Bund und Länder an der Konsolidierung ihrer IT-Infrastrukturen arbeiten, tut sich auch im kommunalen Bereich einiges. Wir haben uns unter Vitako-Mitgliedern umgehört und präsentieren in dieser Ausgabe von „Vitako intern“ ein breites Spektrum an Konsolidierungsmaßnahmen: von der Fusion über den Leistungsaustausch bis zu verstärkter Kooperation und interkommunaler Zusammenarbeit. Spezialisierungen und die Einigung auf wenige Standards lassen die kommunale IT immer effektiver werden. Mit dem Berliner E-Government-Gesetz kommt dem Vitako-Mitglied ITDZ Berlin eine neue Rolle zu: Das Unternehmen wird zentraler IT-Dienstleister für das Land Berlin. Ines Fiedler, neue Vorständin des ITDZ, verrät uns im Gespräch ihre Pläne. Der Frühsommer ist die Zeit der Hausmessen, wo kommunale IT-Dienstleister ihr Leistungsspektrum den Kunden vorstellen. In dieser Ausgabe berichten drei Vitako-Mitglieder – RZ-KIRU, krz und ekom21 – über den Erfolg ihrer Informationsveranstaltungen, die sich zu kleinen Fachmessen gemausert haben. Dies und noch weitere spannende Themen können Sie in der aktuellen Ausgabe unseres E-Magazins lesen.

15.07.2016 - Vertrauensdienste für eIDAS

Die Bundesnetzagentur hat zum Start der „Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt“ (eIDAS) am 1. Juli mehreren Anbietern von elektronischen Vertrauensdiensten den Status eines qualifizierten Anbieters verliehen. Nur durch die Bundesnetzagentur qualifizierte Anbieter dürfen das EU-Vertrauenssiegel tragen, das die Übereinstimmung der angebotenen Vertrauensdienste mit den rechtlichen Anforderungen anzeigt. Die qualifizierten Vertrauensdienste-Anbieter werden von der Bundesnetzagentur in einer „Vertrauensliste“ geführt. Die eIDAS-Verordnung erweitert die Dienste der elektronischen Signaturen und Zeitstempel, unter anderem um elektronische Einschreiben-Zustelldienste und elektronische Siegel. Insbesondere letztere haben das Potenzial, in der Verwaltung europaweit Verwendung zu finden und so das E-Government zu stärken.

15.07.2016 - OParl-Schnittstelle fertig

Die Open-Data-Schnittstelle für Ratsinformationssysteme O-Parl wurde nach dreijähriger Entwicklungsarbeit nun in der Version 1.0 fertiggestellt. Mithilfe dieser Schnittstelle können Anwendungsentwickler die öffentlichen Dokumentationen aus der Kommunalpolitik abrufen und in Applikationen verarbeiten. Damit sollen mehr kommunale Transparenz und Mitbestimmung ermöglicht werden. Die Entwicklungsarbeit wurde von der Open Knowledge Foundation koordiniert, zahlreiche ehrenamtliche Entwickler wirkten mit. Die Hersteller der Ratsinformationssysteme, einige Städte und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben ebenfalls Informationen und Code beigesteuert. Nun hoffen die O-Parl-Entwickler, dass viele Hersteller und Kommunen die Schnittstelle einführen. In den nächsten Wochen wird eine zentrale O-Parl-Datenbank eingerichtet, deren API dann unter api.oparl.org erreichbar sein wird.

10.07.2016 - Formerfordernisse sollen alltagstauglicher werden

Die Bundesregierung will Verwaltungen die Abwicklung ihrer Geschäfte auf elektronischem Wege erleichtern und zu strenge Formerfordernisse lockern. Im Bundeskabinett wurde der „Bericht zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes“ beschlossen. Bisher wurden die unkomplizierte elektronische Kommunikation mit Verwaltungen und der Ausbau elektronischer Verwaltungsdienstleistungen in vielen Fällen durch strenge Formerfordernisse wie persönliches Vorsprechen und händische Unterschrift verhindert. Nun hat die Bundesregierung mehr als 3000 Vorschriften überprüft – und bei einem Fünftel kann nun auf die Schriftform verzichtet werden. So sollen künftig etwa die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden können. An der IT-gestützten Überprüfung der Vorschriften waren neben den Bundesressorts auch nachgeordnete Bundesbehörden, die Länder, Kommunen, Verbände und der Nationale Normenkontrollrat beteiligt.