VITAKO Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V.

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15.07.2016 - Vertrauensdienste für eIDAS

Die Bundesnetzagentur hat zum Start der „Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt“ (eIDAS) am 1. Juli mehreren Anbietern von elektronischen Vertrauensdiensten den Status eines qualifizierten Anbieters verliehen. Nur durch die Bundesnetzagentur qualifizierte Anbieter dürfen das EU-Vertrauenssiegel tragen, das die Übereinstimmung der angebotenen Vertrauensdienste mit den rechtlichen Anforderungen anzeigt. Die qualifizierten Vertrauensdienste-Anbieter werden von der Bundesnetzagentur in einer „Vertrauensliste“ geführt. Die eIDAS-Verordnung erweitert die Dienste der elektronischen Signaturen und Zeitstempel, unter anderem um elektronische Einschreiben-Zustelldienste und elektronische Siegel. Insbesondere letztere haben das Potenzial, in der Verwaltung europaweit Verwendung zu finden und so das E-Government zu stärken.

15.07.2016 - OParl-Schnittstelle fertig

Die Open-Data-Schnittstelle für Ratsinformationssysteme O-Parl wurde nach dreijähriger Entwicklungsarbeit nun in der Version 1.0 fertiggestellt. Mithilfe dieser Schnittstelle können Anwendungsentwickler die öffentlichen Dokumentationen aus der Kommunalpolitik abrufen und in Applikationen verarbeiten. Damit sollen mehr kommunale Transparenz und Mitbestimmung ermöglicht werden. Die Entwicklungsarbeit wurde von der Open Knowledge Foundation koordiniert, zahlreiche ehrenamtliche Entwickler wirkten mit. Die Hersteller der Ratsinformationssysteme, einige Städte und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben ebenfalls Informationen und Code beigesteuert. Nun hoffen die O-Parl-Entwickler, dass viele Hersteller und Kommunen die Schnittstelle einführen. In den nächsten Wochen wird eine zentrale O-Parl-Datenbank eingerichtet, deren API dann unter api.oparl.org erreichbar sein wird.

10.07.2016 - Formerfordernisse sollen alltagstauglicher werden

Die Bundesregierung will Verwaltungen die Abwicklung ihrer Geschäfte auf elektronischem Wege erleichtern und zu strenge Formerfordernisse lockern. Im Bundeskabinett wurde der „Bericht zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes“ beschlossen. Bisher wurden die unkomplizierte elektronische Kommunikation mit Verwaltungen und der Ausbau elektronischer Verwaltungsdienstleistungen in vielen Fällen durch strenge Formerfordernisse wie persönliches Vorsprechen und händische Unterschrift verhindert. Nun hat die Bundesregierung mehr als 3000 Vorschriften überprüft – und bei einem Fünftel kann nun auf die Schriftform verzichtet werden. So sollen künftig etwa die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden können. An der IT-gestützten Überprüfung der Vorschriften waren neben den Bundesressorts auch nachgeordnete Bundesbehörden, die Länder, Kommunen, Verbände und der Nationale Normenkontrollrat beteiligt.

08.07.2016 - Kabinett beschließt E-Rechnungs-Gesetz

Das E-Rechnungs-Gesetz wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Demnach dürfen private Unternehmen ihre Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung zukünftig in elektronischer Form stellen. Nach einer Schätzung des Bundesinnenministeriums (BMI) könnten die Rechnung stellenden Unternehmen damit um bis zu 11 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Darüber hinaus werden Ressourcen geschont, Medienbrüche durch die elektronische Übertragung vermieden und durchgängige Prozesse von der Bestellung bis zur Bezahlung geschaffen. Die konkreten Vorschriften zur elektronischen Rechnungsstellung sind im E-Government-Gesetz des Bundes verankert. Für die Verfassungsorgane und das Bundesinnenministerium treten sie im November 2018 in Kraft, für alle übrigen Behörden ein Jahr später.

08.07.2016 - 2. Stufe AZR gestartet

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat mit der Erweiterung des Datenbestandes die Stufe 2 des Ausländerzentralregisters (AZR) erfolgreich umgesetzt. Bei der Registrierung von Schutzsuchenden können jetzt zusätzlich zu den bisherigen Daten auch Informationen zu Beruf, Bildung, Sprachkenntnissen sowie Gesundheits- und Integrationsdaten erfasst werden. Im Zuge der Erweiterung wurden auch die Schnittstellen von AZR und Behörden verändert, sodass deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die erweiterten Daten eingeben und abrufen können. Die Nutzeroberfläche im BVA-Registerportal wurde erweitert, um die Eingabe der neuen Daten zu erleichtern. Weitere AZR-Ausbaustufen des und zusätzliche Funktionen sind bereits in der Umsetzungsphase. Das AZR ist seit Jahren die zentrale Informationsplattform für Ausländerdaten, nun dient es auch als Kerndatensystem für das Flüchtlingsmanagement.