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Die Europäische Kommission hat eine Rahmenregelung der Bundesregierung genehmigt, wonach der Aufbau von Hochleistungsnetzen in Gebieten mitfinanziert werden kann, in denen ein Ausbau solcher Netze durch den Markt nicht zu erwarten ist. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie konzipierte Projekt erweitert die rechtlichen Spielräume insbesondere der Länder und Kommunen, da mit der Rahmenregelung nicht mehr jeder Einzelfall der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden muss.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich freue mich, dass durch die Genehmigung der Kommission mehr Flexibilität und Rechtssicherheit für die Förderung des Breitbandausbaus gerade durch die Kommunen in ländlichen Gebieten geschaffen wird. Das ist ein wesentlicher Schritt für den Ausbau von Hochleistungsnetzen in der Fläche - und damit für die Wettbewerbschancen am Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung."
Nach Gmx und Web.de hat heute die Telekom mit der Vorregistrierung für rechtssichere De-Mails begonnen. Nur BSI-zertifizierte Unternehmen dürfen den Dienst anbieten, der die Online-Kommunikation zwischen Bürger und Behörden verbessern soll. Hierfür sind definierte Verschlüsselungs- und Speicherstandards zu erfüllen und die eindeutige Identifizierung der Inhaber von De-Mail-Konten nachzuweisen. Vermutlich werden die sicheren De-Mails nicht vor 2011 zum Einsatz kommen. Der Bundestag muss erst das geplante "Bürgerportal-Gesetz" verabschieden. Vitako ist zu einer Erörterung des Gesetzentwurfs, der im Mitgliederportal zu finden ist, eingeladen worden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik hat am heutigen Tag neue Zahlen zum IT-Investitionsprogramm veröffentlicht. Demnach sind über sechzig Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel bereits vergeben. Konkret: 317 von 500 Millionen Euro sind haushalterisch gebunden. Davon sind ca. 94 Millionen Euro bereits ausgegeben und ca. 223 Millionen vertraglich festgelegt. Über zweihundert (IKT-) Unternehmen konnten bislang von der Unterstützung profitieren. Das IT-Investitionsprogramm beinhaltet derzeit 375 Maßnahmen, davon 33 ressortübergreifende Maßnahmen und 342 ressortspezifische Maßnahmen. 27 Maßnahmen sind bereits beendet.
Der gemeinsam von der rot-grünen Minderheitsregierung ausgehandelte Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen spricht sich für eine verantwortliche Finanzpolitik aus, die die Erforschung neuer Technologien als "alternativlos" bezeichnet. Ein "Breitband-Masterplan" soll den chancengleichen Zugang zum Internet gewährleisten. "Dazu ist ein „Masterplan“ im Dialog mit den Anbietern der Infrastruktur
zu erstellen, um beispielsweise sicherzustellen, dass ländliche Regionen und kleine Betriebe nicht von Breitbandnetzen ausgeschlossen sind", heißt es in dem Papier. Auch Forderungen nach einer unabhängigen Datenschutzaufsicht, OpenGovernment und Netzneutralität finden sich darin.
Laut aktuellem (N)ONLINER-Atlas 2010 haben 72 Prozent der Bundesbürger Zugang zum Internet. Noch immer nehmen knapp 19 Millionen Deutsche über 14 Jahren nicht an der Internet-Gesellschaft teil. Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Hans-Joachim Otto, kündigte bei der Vorstellung der jährlichen Studie an, mit der Initiative „Internet erfahren“ nicht nur mehr Menschen ins Netz bringen, sondern vor allem deren Kompetenz im Internet erhöhen zu wollen.