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Users First!

Hans-Henning Lühr über die Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung

Der Bremer Staatsrat und Vorsitzender des IT-Planungsrates Hans-Henning Lühr (rechts) im Gespräch mit Vitako-Geschäftsführer Ralf Resch. (Bild: D. Hasskarl)
Herr Lühr, Sie haben für das Bundesland Bremen 2019 den Vorsitz im IT-Planungsrat inne. Werden Sie nun künftig Ihren Schreibtisch in Berlin aufstellen?

Mein wichtigstes Arbeitsmittel sind inzwischen das Smartphone und das Tablet – damit kann ich in Berlin genauso gut wie in Bremen arbeiten. Als dienstältester Finanzstaatssekretär in Deutschland habe ich über 15 Jahre Erfahrung im Föderalismus gesammelt. Das hilft mir dabei, die Aufgaben zu bewältigen – egal, wo ich mich befinde.

 

Was ist Ihr oberstes Ziel bei der Verwaltungsdigitalisierung?

Users first. Der Nutzen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen muss an erster Stelle bei allen Vorhaben stehen. Das gilt für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, den Portalverbund genauso wie für etwas sperrigere Themen wie IT-Sicherheit und Registermodernisierung. Wir müssen den Blick darauf richten, welchen Nutzen unsere digitalen Lösungen stiften. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern sie unterstützt eine breiter aufgestellte Veränderungsperspektive für die öffentliche Verwaltung. Wir wollen nicht über Online-Formulare reden, sondern über digitale Staatskunst.

 

Was ist wichtiger: Digitalisierung oder Prozessoptimierung?

Die Digitalisierung ist ein gesellschaftlicher Wandel ähnlich wie die Industrialisierung. Nicht nur die Technik, auch die sozialen und kulturellen Bedingungen ändern sich. Die Verwaltung kann sich der Digitalisierung nicht entziehen. Dadurch werden Prozessoptimierungen möglich, wenn wir etwa Elterngeldanträge zukünftig in einem Bruchteil der Zeit bearbeiten können, weil wir sie nicht mehr händisch erfassen müssen und alle relevanten Daten nicht mehr über ebenfalls händisch zu erfassende Nachweise, sondern durch automatischen Datenabruf erbracht werden können. Prozessoptimierung ist ein Werkzeug der Verwaltungsmodernisierung, das wir einsetzen, um uns an den gesellschaftlichen Wandel der Digitalisierung anzupassen.

 

Ein Beispiel dafür ist das Bremer Digitalisierungsprojekt „Einfach Leistungen für Eltern" (ELFE), das den automatischen Bezug von Eltern- und Kindergeld nach der Geburt eines Kindes vorsieht. Was ist der Arbeitsstand?

Wir haben einen automatischen Prozess konzipiert und festgestellt, dass für ELFE mehrere Gesetze geändert werden müssen. Mit dem Bundesfamilienministerium und der Ministerin Franziska Giffey sind wir darüber bereits in engem Austausch. Das Projekt hat eine besondere Bedeutung für mich. Wenn man einmal nachweisen kann, dass es klappt, hat es Vorbildcharakter für andere Projekte.

 

Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes steht allerorten an. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen im Bund dafür noch geschaffen werden?

Das OZG für sich besitzt bereits eine ganz neue gesetzliche Qualität. Abgesichert durch eine Grundgesetzänderung haben Bund und Länder hier vereinbart, dass im Zweifel der Bund auch IT-Vorgaben machen kann. Das ist schon ein Paradigmenwechsel, galt doch davor eine uneingeschränkte Souveränität von Bund, Ländern und Kommunen über ihre jeweilige IT. Zusammenarbeit war vor diesem Hintergrund freiwillig. Nun ist sie verpflichtend. Dabei sind sich alle Beteiligten einig, dass Konsens im IT-Bereich auch weiterhin absolute Priorität hat, weil sich Innovationen so schneller und besser durchsetzen lassen als durch Anordnungen.

 

Welche Rolle nehmen die kommunalen IT-Dienstleister hierbei ein?

Die kommunalen IT-Dienstleister sind die Basis der Digitalisierung – gerade wenn es um Angebote für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger geht. Diese sind in der föderalen Ordnung den Ländern und Kommunen zugewiesen, während der Bund hier vergleichsweise wenige Leistungen anbietet. Die besondere Funktion der kommunalen IT-Dienstleister ist bisher zu wenig wahrgenommen worden. Sie besteht in einer eigenständigen Rolle bei der Digitalisierung, und Vitako hat eine besondere Rolle bei der Gestaltung der Prozesse. Es gibt eine neue Arbeitsteilung zwischen Kommunen und ihren Dienstleistern. Man könnte sage: Die öffentlichen Dienstleister sind die verlängerte Werkbank des öffentlichen Sektors. Ich setze darauf, dass die kommunalen IT-Dienstleister weiterhin innovativ und noch mehr zur Zusammenarbeit bereit sind. In der Digitalisierung haben es Geschäftsmodelle einfacher, wenn die Netzwerke potenzieller Kunden größer sind. Sicherlich wird es aber hier und da auch neue Aufgabenteilungen mit den Rechenzentren der großen Bundeseinrichtungen geben müssen.

 

Sind die institutionellen Rahmenbedingungen – man denke an FITKO, KoSIT, die Digitalisierungsagentur – ausreichend?

Im Dezember 2018 hat die Ministerpräsidentenkonferenz dem vom IT-Planungsrat vorgelegten Vorschlag zur Gründung von FITKO zugestimmt. Damit ist aus unserer Sicht der wesentliche Schritt getan, um einen handlungsfähigen Unterbau für den IT-Planungsrat zu schaffen. Der IT-Planungsrat wird jetzt – trotz der vielen erreichten Fortschritte beim Aufbau des DOI-Netzes, gemeinsamen Sicherheitsstandards und dem Betrieb und Ausbau gemeinsamer Anwendungen – in Zukunft noch effektiver arbeiten können. Aus Bremer Sicht sind wir natürlich auch ein bisschen stolz darauf, dass die KoSIT als etablierter Baustein in der föderalen IT-Architektur erhalten bleibt. Für die Digitalisierungsagentur gibt es bisher kein Konzept. Für mich ist daher fraglich, ob wir nicht eher in Wissenschaft investieren sollten.

 

Beim OZG bearbeitet Bremen die Geschäftslage Wirtschaft und hat einen Schwerpunkt Unternehmen eingerichtet. Was haben Sie konkret vor?

Wir bearbeiten das Themenfeld zusammen mit Hamburg und dem Bundeswirtschaftsministerium. In Bremen konzentrieren wir uns auf die Bereiche Unternehmensgründung, Beschaffung sowie Aus- und Fortbildung. Wir nutzen dabei die in den Bereichen E-Rechnung, XGewerbe und im Beschaffungsbereich allgemein erreichten Stände der Digitalisierung. Nun geht es darum, unter dem Paradigma „Users first" neue, einfache und effiziente Lösungen zu entwickeln. Hilfreich wird es sein, dass sich nun auch im Bereich Unternehmenskonto ein Konsens für ein bundesweit gemeinsames Konto abzeichnet.

 

Wie wichtig sind noch analoge Zugänge, die die Verwaltung ja auch vorhalten muss, damit Bürgerinnen und Bürger teilhaben können?

Wir sind gut beraten, auch weiterhin einen Mix an Zugangskanälen anzubieten, also online und persönlich. Auch Telefonie und neuerdings Videotelefonie oder „Online-Chats" sind wichtig. Es sollte kein Zugangskanal durch einen anderen ersetzt werden. Gerade für Bürgerinnen und Bürger kommt es auf die kluge Kombination an. Es ist doch sinnvoll, einen Antrag online anzufangen und bei Fragen eine Telefonhotline nutzen zu können. Und ob eine Geburtsurkunde dann noch per Papier ausgestellt wird, ist ja auch nicht schlimm. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen weiter eine besitzen. Wichtig ist, dass sie sie nicht unbedingt in Papier wiedervorlegen müssen, sondern dass andere Behörden dann elektronisch auf das Standesamt zugreifen können und einen Nachweis über die Ausstellung einer solchen Urkunde als ausreichend erachten.

 

Die Crux bei dem Thema ist ja das Schriftformerfordernis. Sollte man es nicht einfach außer Kraft setzen?

Das wird nicht zustande kommen, weil sich alle unheimlich damit schwertun. Das finde ich bedauerlich. Was wir brauchen, ist eine Beweislastumkehr. Wer das Schriftformerfordernis oder das persönliche Erscheinen noch will, muss das erst reklamieren und begründen. Ein Instrument dafür wäre, dass man eine Auslaufklausel einbaut. Wir konzentrieren uns daher im Moment lieber auf die Prozesse, die aus Nutzerinnen- und Nutzersicht zu vereinfachen sind. Wenn diese zum Beispiel ihr Einverständnis in den Abruf von Daten erklären, können wir komplette Anträge, jedenfalls perspektivisch, vermeiden.

 

Wie wichtig ist die digitale Souveränität des Staates ?

Die Frage der digitalen Souveränität ist für mich ein zentrales Thema und eines der wichtigsten und zu schützenden Ziele im Rahmen der „digitalen Staatskunst". Denn ein Problem der Digitalisierung ist die große Bedeutung, die global agierende Firmen wie Google, Microsoft, Facebook oder Apple bekommen. Auch in Deutschland kommt keiner, auch nicht die Verwaltung, an ihnen vorbei. Dazu kommt noch die Abhängigkeit von jeweils relativ wenigen, hochspezialisierten Fachverfahrensherstellern. Der Staat darf seine Handlungsfähigkeit nicht von privaten Firmen abhängig machen. Deshalb muss mindestens der Besitz der Daten von Bürgerinnen und Bürger und der Betrieb der Verfahren, also die eigentliche Datenverarbeitung, in öffentlicher Hand bleiben. Die Aufrechterhaltung und Sicherstellung digitaler Souveränität hat für uns aus diesen Gründen höchste Priorität. Aus diesem Grund freuen wir uns, dass es uns letztes Jahr gelungen ist, die Anteile der privaten Besitzer unserer Tochter Governikus zu 100 Prozent in öffentliche Hand zu bekommen. Gerade für einen Hersteller von Sicherheitstechnologie ist das wichtig.

 

Informationen:

IT-Planungsrat: Der IT-Planungsrat ist ein gemeinsames Gremium der Bundesländer und der Bundesrepublik, abgesichert durch das Grundgesetz, Art. 91 c. Die Kommunen haben über ihre Spitzenverbände einen Sitz im Planungsrat, auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind. Genauso wie die Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder. Aufgabe des IT-Planungsrates ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen. Dazu gehört, dass der Vorsitz jährlich wechselt. In jedem zweiten Jahr ist der Bund dran. Die Länder wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Bremen hat 2019 turnusmäßig den Vorsitz inne.

 

FITKO: Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) mit Sitz in Frankfurt am Main soll als kleine agile Organisation den Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung koordinieren und konsequent vorantreiben. Sie bündelt die bisherigen Geschäfts- und Koordinierungsstellen des IT-Planungsrats. Träger sind alle Länder und der Bund.

 

KoSIT: Die KoSIT (Koordinierungsstelle für IT-Standards) hat die Aufgabe, die Entwicklung und den Betrieb von IT-Standards für den Datenaustausch in der öffentlichen Verwaltung zu koordinieren. Dienstsitz ist Bremen.

 

(Das Interview fand am 23. Januar 2019 in der Vitako-Geschäftsstelle in Berlin statt.)