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Innovativ und wegweisend

Kommunale Anforderungen an das OZG

PD Dr. Ariane Berger ist beim Deutschen Landkreistag Referentin für E-Government und für Verwaltungsorganisation zuständig.

Damit das OZG ein Erfolg wird, müssen die entstandenen OnlineLösungen von allen – insbesondere kommunalen – Behörden genutzt und an Fachverfahren angedockt werden können.


Das Onlinezugangsgesetz (OZG) schreibt Bund, Ländern und Kommunen eine überaus anspruchsvolle Koordinierungsaufgabe zu: Bis zum Jahr 2022 sollen alle digitalisierungsgeeigneten Verwaltungsleistungen bundesweit digital über einen Portalverbund angeboten werden. Dieses Ziel kann organisatorisch und technisch nur gelingen, wenn alle drei föderalen Ebenen arbeitsteilig und aufeinander abgestimmt ihre fachliche Expertise einbringen und gemeinsam Online-Services (weiter)entwickeln.

Für ein derartiges Kooperationsprojekt existierte bislang kein Vorbild. Daher handelte es sich bei der Einrichtung der gemeinsamen Digitalisierungslabore unter Einbeziehung auch und gerade der kommunalen Vollzugsebene um einen sehr innovativen und im Erfolgsfall wegweisenden Vorgang. Alle Akteure erkennen die große Chance für gegenwärtige und zukünftige Digitalisierungsprojekte: Nur gemeinsam kann es gelingen, analoge Verwaltungsprozesse in moderne und schlanke Online-Verfahren zu übersetzen, die Bürgern und Unternehmen ebenso wie der Verwaltung nutzen.


Erfordernis eines bundesweiten Betriebskonzepts  für Online-Services

Diese Modernisierungschance ist nur erfolgreich, wenn in den Laboren Online-Services entworfen werden, die von allen – insbesondere kommunalen – Behörden genutzt werden können und die sich an bestehende Fachverfahren andocken lassen. Hierfür fehlt es bislang an einem schlüssigen Konzept. Ein solches Nutzungs- und Betriebskonzept sollte aus kommunaler Sicht mindestens zwei Dinge gewährleisten: Die Entwicklung nachnutzbarer Software-Codes und den Aufbau einer föderalen Austauschplattform.  


1.  Entwicklung nachnutzbarer Software-Codes

Die in den Digitalisierungslaboren des IT-Planungsrates entwickelten sogenannten FIM- Artefakte sind der erste Schritt in die richtige Richtung. Um die Aufgabenstellung in der vorgesehenen Zeit auf allen föderalen Ebenen erfolgreich zu bewältigen, müssen der Grad der Nachnutzung und die Integrierbarkeit in die bestehende IT-Landschaft der Kommunen deutlich angehoben werden. Die Kommunen sind Hauptanbieter von Online-Verwaltungsleistungen und benötigen nachnutzbare elektronische Dienste, idealerweise in Form von Micro-Services. Ergänzend zu den FIM-Interoperabilitätsstandards XProzess, XZufi und XDatenfelder sollen einzelne, in sich geschlossene Verfahrenslogiken als Micro-Services entwickelt werden und so im Zusammenspiel mit Architekturkomponenten wie Bürgerkonto, E-Payment und E-Akte lauf fähige Prozesse ermöglichen. Aus Sicht der Kommunen sind daher der Weiterbetrieb der Digitalisierungslabore des IT-Planungsrates und die Entwicklung nachnutzbarer Software-Codes in diesen Laboren geboten.


2. Einrichtung einer bundesweiten föderierten Micro-Services-Architektur

Für eine bundesweite Nachnutzung dieser Micro-Services kommt die Einrichtung eines bundesweiten Speichers (Code Repository), ähnlich dem XRepository.de, in Betracht. Dieses Repository muss den Bestand der in den Digitalisierungslaboren zu entwickelnden Micro-Services abbilden und es Ländern und insbesondere den Kommunen ermöglichen, einzelne Services zu prüfen und gegebenenfalls zu nutzen.  Da rüber hinaus kommt eine Öffnung dieses Repository für weitere, außerhalb der Labore in Ländern und Kommunen entwickelte Applikationen in Betracht. Auf diese Weise kann eine bundesweite, qualifizierte Landkarte aller nachnutzbaren Online-Services entstehen und die Umsetzung des OZG dramatisch beschleunigt werden.


3. Kommunen als Teil der föderierten Micro-Services-Architektur

Die Kommunen und ihre IT-Dienstleister kommen – je nach Größe und Verwaltungskraft – sowohl als Mitnutzer dieser Micro-Services-Architektur als auch als Anbieter eigener Services in Betracht. Viele Kommunen sind selbst oder mittels kommunaler IT-Dienstleister in der Lage, Containersysteme mit einer entsprechenden Server-Architektur einzusetzen. Entsprechende Architekturüberlegungen auf Bundesebene sollten daher die kommunale Ebene von Anfang an mit einbeziehen. Der IT-Planungsrat und seine Arbeitsstruktur, etwa die Föderale IT-Kooperation (FITKO), sollte – unabhängig von den verschiedenen Nachnutzungskonzepten in den Bundesländern – die Kommunen bei der Einrichtung und Nutzung der Container-Architektur mit einer entsprechenden verbindlichen Standardisierungsagenda für eine bundesweite Micro-Services-Architektur unterstützen. Ebenso sollte eine MacroArchitektur durch den IT-Planungsrat
konzipiert und übergeordnete Standards beispielsweise für Monitoring und Operationsdatenbanken als Leitlinie für ebenenübergreifend vernetzte Systeme entwickelt werden.


Information und Vernetzung  der beteiligten Akteure

Neben den beschriebenen organisatorischen und technischen Anforderungen an eine föderale IT-Architektur steht der Aspekt der Information und Transparenz im Vordergrund. Eine bundesweit arbeitsteilige Entwicklung von Software-Produkten setzt einen Überblick über bereits vorhandene Lösungen, laufende Entwicklungen und geplante Projekte voraus. Diese Informations- und Koordinierungsaufgabe ist dem Grunde nach Teil des Aufgabenportfolios der sich noch im Aufbau befindlichen FITKO. Die kommunalen Spitzenverbände haben auf Initiative des Deutschen Landkreistages (DLT) auf dieses Desiderat reagiert
und mit der vom DLT betriebenen Austauschplattform www.ozg-kommunal. de die Möglichkeit für alle am Digitalisierungsprogramm beteiligten staatlichen und kommunalen Akteure geschaffen, sich wechselseitig über den jeweiligen Projektstand zu informieren und inhaltlich auszutauschen.


Fazit

Im Bereich OZG-Umsetzung gibt es immer noch viel zu tun. Die Kommunen haben hier konkrete Forderungen: 1. Online-Services müssen nachnutzbar und in die IT-Landschaft der Kommunen integrierbar sein. 2. Online-Services müssen bundesweit arbeitsteilig entwickelt werden. 3. Die Information und Vernetzung  aller föderalen Akteure muss verbessert werden. Nur wenn diese Forderungen zügig und umfassend umgesetzt werden, wird es mit der OZG-Umsetzung vorangehen.