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Organisation des Wissenstransfers

Renate Mitterhuber im Gespräch

Renate Mitterhuber ist Leiterin der Geschäftsstelle des IT-Planungsrates.

Zum Januar 2020 geht die Geschäftsstelle des ITPlanungsrates in die Föderale IT-Kooperation (FITKO) mit Sitz in Frankfurt am Main über. Die Herausforderung:  Der Wissenstransfer muss im laufenden Betrieb und im Zuge der OZG-Umsetzungsarbeiten organisiert werden.


Frau Mitterhuber, seit Sommer 2017 leiten Sie  die  Geschäftsstelle des IT-Planungsrates in  Berlin.  Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge?

Als ich vor zwei Jahren mit der Arbeit begann, habe ich erklärt, dass ich eine gut aufgestellte Geschäftsstelle an die FITKO (Föderale IT-Kooperation) übergeben möchte. Daran muss ich mich jetzt messen lassen. Netzwerken, Organisieren, Kommunizieren – das sind unsere Aufgaben. Uns ist es gelungen, die Geschäftsstelle auch in der Schlussphase noch zu stabilisieren. Die Fluktuation war seit jeher hoch, teilweise waren nur 50 Prozent der Stellen besetzt, jetzt haben wir eine Vollausstattung. Das ist wichtig, um den Wissenstransfer zur FITKO zu gewährleisten. Wichtige fachliche Themen sind in den letzten beiden Jahren dazugekommen: OZG-Umsetzung und Registermodernisierung. Wir sorgen im Hintergrund für Agenda-Setting und eine Kontinuität der Themen auf den drei Sitzungen des IT-Planungsrates pro Jahr. Dafür sind viel Organisation und Logistik notwendig.


Wie bewerten Sie die Entwicklung der Zusammenarbeit innerhalb des  IT-Planungsrates?

Ich saß mit der jetzigen Leiterin des Aufbaustabes der FITKO, Dr. Annette Schmidt, schon in den Arbeitsgruppen, die die Gründung des IT-Planungsrates vorbereitet hatten. Ich kann mich gut daran erinnern, welche Erwartungen an das Gremium gestellt wurden und auch an die Gründung der FITKO. Es hat sich wirklich unglaublich viel getan. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass zu Beginn kaum ein Politiker in diesem Gremium saß. Es war ein Gremium fast nur aus Abteilungsleitern
und Referenten. Der erste Landes-CIO war der hessische Staatssekretär Harald Lemke. Nach und nach ist das Gremium immer politischer geworden. Jetzt setzen sich die Mitglieder des IT-Planungsrates teilweise sogar aus Ministern zusammen, wie die neue Digitalisierungsministerin Judith Gerlach aus Bayern.
Am Anfang gab es kein vorbereitendes Gremium, keine Abteilungsleitervorbesprechung wie bei einer Fachministerkonferenz. Das wurde erst im Laufe der Jahre eingeführt, ebenso wie der informelle sogenannte Kaminabend. Diese Gremien dienen ja dazu, dass auf höchster Ebene von den Digitalisierungsverantwortlichen die Themen in einem kleinen, vertrauten Kreis besprochen und guten Entscheidungen zugeführt werden. Der IT-Planungsrat ist über die Jahre personell und strategisch aufgewertet worden. Die Umsetzungsarbeit gerade beim OZG schweißt den IT-Planungsrat zusätzlich zusammen. Die Zusammenarbeit hat eine neue Qualität.


Wie ist die Stimmung augenblicklich?

Durch das OZG ist ein hoher Druck entstanden, dem sich die Mitglieder mit großer Aufmerksamkeit und Energie widmen. Zurzeit herrscht eine sehr belebte und dynamische Atmosphäre vor, in der auch gestritten und diskutiert wird, aber wo man sich mit großer Wertschätzung begegnet. Das Argument des  anderen wird gehört und es wird versucht, das Bestmögliche aus den unterschiedlichen Interessenslagen zu machen. Es geht sehr konstruktiv und offen zu. Die Bedeutung der Aufgabe ist allen bewusst.


Viele fragen sich, warum die Digitalisierung so lange braucht.

Einer der Gründe ist: Deutschland hat ein besonders komplexes föderales System. Die kommunale Selbstständigkeit ist im Grundgesetz verankert. Jede Kommune kann eigene IT-Aktivitäten entfalten. Und jede hat im Laufe der Jahrzehnte Investitionen getätigt, die sie nicht aufgeben möchte. Jede Kommune, jeder Landkreis, jedes Land und auch der Bund haben irgendwann angefangen, sich selbst zu digitalisieren. Und wir kommen jetzt dazu, intensiv zu überlegen, wie wir das in eine gemeinsame Architektur und Strategie einbinden. 


Kommunen sind immer der Treiber der Digitalisierung gewesen. Wie könnte ihr Know-how und auch das ihrer Dienstleister in den Entscheidungsgremien größere Präsenz erlangen?

Auch der Zustand der Kommunen ist sehr heterogen. Bund und Länder binden sie viel intensiver ein. So haben die Kommunen auf Veranlassung des Bundes in den Digitalisierungslaboren eine zentrale Rolle bekommen und erhalten eine besondere Aufmerksamkeit durch den Vorsitzenden des IT-Planungsrates, den Bremer Staatsrat Henning Lühr. Er ist ein großer Freund der kommunalen Szene und begegnet den drei kommunalen Spitzenverbänden mit größter Wertschätzung. Die Spitzenverbände waren immer schon beratende Mitglieder und ihre Stimme wurde gehört. Das ist wichtig, da die meisten Dienstleistungen auf kommunaler Ebene erbracht werden. Ebenso ist es wichtig, auf den Sachverstand der Kommunen einzugehen und ihn zu  berücksichtigen. Bei FITKO wird es deswegen auch ein kommunales Gremium geben. 


Viele Länder sind dabei, Grundfunktionen und Basisdienste standardisiert zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren. Ist das ein neuer Trend?

Fast alle Länder bauen in der zentralen IT-Steuerung Ressourcen auf – Personal- und Sachmittel in erheblichem Umfang. Viele entwickeln zurzeit auch eine eigene Landesdigitalisierungsstrategie. Es ist wichtig, die vielen Einzelaktivitäten in eine föderale IT-Gesamtarchitektur einzuordnen. Außerdem sprechen sich viele Länder bilateral oder in noch größeren Konstellationen ab, beispielsweise Baden-Württemberg und Sachsen, die mit einem gemeinsamen Dienstleister ihre Serviceplattform weiterentwickeln. Auch zwischen angrenzenden Ländern gibt es immer wieder Absprachen und ebenso Treffen außerhalb des IT-Planungsrates. 


Die Geschäftsstelle des IT-Planungsrates wird ab Anfang nächsten Jahres in der FITKO aufgehen, die in Frankfurt  am Main ansässig ist. Wie bereiten Sie sich darauf vor?

Wir haben die große Aufgabe, den Wissenstransfer unserer Geschäftsstelle zur FITKO zu organisieren. Dort werden noch weitere Geschäftsstellen mit sehr unterschiedlichen Themen integriert, etwa FIM, GovData oder die Behördennummer 115. Da die vorhandenen Mitarbeiter aus den Geschäftsstellen größtenteils nicht mitgehen, muss sich die FITKO neu aufstellen und benötigt gleichzeitig das Wissen aus den alten Geschäftsstellen. Wir werden deshalb in der ersten Jahreshälfte 2020 Präsenz zeigen und natürlich bis zuletzt den vollen Betrieb bis zum 30. Juni 2020 gewährleisten.