Meldung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil plädiert für mehr Investitionen in Digitale Souveränität sowie Regulierungen für freie Codes, offene Standards und Interoperabilität gegen digitale Marktmonopole.

29. Oktober 2019
09.46 bis 09.46 Uhr

Beschreibung

​Digitale Abhängigkeiten und Monopole einzelner Anbieter seien Themen, über die man reden müsse, erklärte Lars Klingbeil Ende Oktober bei einer Veranstaltung von Microsoft in Berlin.  Als politisch Verantwortlicher habe er ein Problem mit einer solchen Abhängigkeit, unterstrich der SPD-Generalsekretär: „Ich finde, wir haben in den letzten Jahren viele falsche Entscheidungen getroffen, wenn wir zum Beispiel Mittel zum Erhalt von Digitaler Souveränität abgebaut haben. Ich glaube, wir müssen in Deutschland wieder stärker überlegen, wie wir investieren.“

Auch gehe es um Plattformen, die heute neue Abhängigkeiten hervorrufen, ebenso Monopole darstellten und es schafften, Öffentlichkeit zu privatisieren. Der Digital-Politiker will auf Interoperabilität setzen, um Abhängigkeiten abzubauen. „Wir brauchen freie Codes, offene Standards und müssen gucken, dass wir Interoperabilität und offene Standards festschreiben.“ Eine übertriebene Marktmacht sieht er bei den Messenger-Diensten. Obwohl verschiedene Anbieter zur Verfügung stehen, sei es nicht möglich, zwischen diesen zu kommunizieren – ein Umstand, der etwa auf dem Markt der Mobilfunkanbieter nicht existiere und dem Recht auf offene Standards und Daten-Portabilität entgegenstehe.

Aus Klingbeils Sicht hat die Politik die Aufgabe bei den Digitalthemen größer zu denken. „Wir müssen über umfassende Regulierungssysteme reden, über den Schutz der IT-Systeme, den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation – das alles muss zusammengefasst werden in einer umfassenden IT-Sicherheitsstrategie.“ Auch gelte es, den Bereich des IT-Grundrechts „auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ mit Leben füllen. „Die Politik hat es bis heute nicht richtig geschafft, dieses Ziel vollständig umzusetzen“, räumte der Bundestagsabgeordnete ein.

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