Positionen

Vitako-Positionen sind verbandspolitische Stellungnahmen und Kommentare zu Gesetzgebungsprozessen, in denen Vitako als Sprachrohr der kommunalen IT-Dienstleister fungiert und deren Interessen vertritt. Unsere Positionspapiere beschäftigen sich oft mit geplanten Gesetzesänderungen und neuen Verordnungen, die die öffentliche Informationstechnik betreffen.

​In unseren Positionspapieren ordnen wir solche Vorhaben ein, kommentieren sie, weisen auf Konsequenzen hin und machen gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge. Auf diese Weise versucht Vitako, möglichst früh auf Gesetzgebungsprozesse einzuwirken und das Know-how der öffentlichen IT-Dienstleister einfließen zu lassen, um zu guten Regelungen und Ergebnissen zu kommen.

01.08.2017

Vorrang für die digitale Verwaltung

Vitakos digital-politische Forderungen an die Parteien

Die Digitalisierung umfasst immer mehr Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Art und Weise, wie die Verwaltung mit Unternehmen und Bürgern zusammenarbeitet, ändert sich mit der Digitalisierung – tradierte Verfahrensweise werden hinterfragt, eine Prozessorientierung in nie gekanntem Ausmaß hält Einzug. Digitalisierung ist dabei als Chance zu betrachten. Um sie für alle Menschen positiv nutzbar zu machen und nicht den Anschluss an andere EU-Länder zu verlieren, sind gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung dringend weitere Schritte erforderlich.

Digital first: Vorrang für die digitale Verwaltung Digitalisierung ist der Normalfall. Es ist Zeit, sich von alten Regelungen aus der analogen Welt zu verabschieden. Dabei reicht es nicht aus, eine Elektrifizierung der bisherigen analogen Wege vorzunehmen, es müssen neue Denkrichtungen eingeschlagen werden mit dem Ziel, Leistungen möglichst antraglos zu gewähren, wenn die Voraussetzungen vorliegen (Beispiel: Kindergeld). Dafür muss das Recht den veränderten Bedingungen angepasst werden.

- Vitako fordert, die elektronische Verarbeitung zum Regelfall zu machen. Eine Rückkehr zur analogen Handlungsweise ist nur in begründeten Ausnahmefällen und befristet zulässig („digital first“).

- Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist entsprechend zu reformieren. Der vollautomatisierte Verwaltungsakt ist ausdrücklich als Regelfall aufzunehmen, ohne dass es einer fachgesetzlichen Regelung bedarf.

- Schriftform und persönliches Erscheinen gehören abgeschafft. Ausnahmen sind im Einzelfall zu begründen.

Weitere Positionen
Ausgabe Datum Thema Vorschau PDF
20.05.2019 Politikbrief 1-2019 erschienen
30.01.2019 Für eine nachhaltige Registermodernisierung
22.01.2019 Anmerkungen zur Roadmap Portalverbund
14.01.2019 Vitako-Positionspapier zum Servicekonto
Politikbrief Nr. 3-2018 08.10.2018 Vitako-Politikbrief 3/2018
16.07.2018 Vitako-Stellungnahme zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz
Politikbrief Nr. 2-2018 18.06.2018 Vitako-Politikbrief 2/2018: Digitale Verwaltung für alle
Politikbrief Nr. 1-2018 20.03.2018 Vitako-Politikbrief 1/2018: Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung"
17.11.2017 Für ein digitales Deutschland
03.11.2017 Vitako-Politikbrief Nr. 1-2017
16.05.2017 Digitaler Rechtsverkehr
17.03.2017 Interoperable Lösungen
09.02.2017 Stellungnahme zum Onlinezugangsgesetz I
07.02.2017 Stellungnahme zum Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates
12.01.2017 Stellungnahme Anschlussbedingungen DOI
03.01.2017 Stellungnahme zur Novellierung des E-Government-Gesetzes
07.11.2016 Kommunen und Regionen fit machen
01.11.2016 Vitako-Stellungnahme zu Durchführungsgesetze eIDAS
12.10.2016 Stellungnahme zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
26.09.2016 Novelle des Personalausweisgesetzes
08.08.2016 Vitako-Positionspapier: Negativliste - Sparen mit E-Government
21.09.2015 Vitako-Stellungnahme zu Modernisierung des Vergaberechts
20.03.2015 Vitako-Stellungnahme zum Bundesmeldegesetz
30.01.2015 Vitako-Stellungnahme zur Gewerbeanzeigenverordnung
03.07.2014 Stellungnahme Informationsweiterverwendungsgesetz
01.05.2014 Positionspapier Open Data in Kommunen (2014)
01.04.2014 Vitako-Positionspapier Modellarchitektur Portale
26.03.2014 Vitako-Themenheft Fachkräfte
01.12.2013 Vitako-Positionspapier XöV-Testumgebung
11.07.2013 Fachkräfte gesucht
01.06.2012 Positivliste Elektronische Prozesse (2012)
01.06.2012 Vitako-Positionspapier Open Data (2012)
27.03.2012 Stellungnahme zum E-Government-Gesetz des Bundes
01.02.2012 Vernetzung in der kommunalen Verwaltung
01.09.2011 Vitako-Positionspapier Geodaten
01.09.2011 Vitako-Positionspapier Freie Software/ Open Source
14.06.2011 Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens 2011
01.04.2011 Stellungnahme EU-Grünbuch Modernisierung öffentliches Auftragswesen
15.01.2009 Stellungnahme Kfz-Online (2009)