Positionen

Vitako-Positionen sind verbandspolitische Stellungnahmen und Kommentare zu Gesetzgebungsprozessen, in denen Vitako als Sprachrohr der kommunalen IT-Dienstleister fungiert und deren Interessen vertritt. Unsere Positionspapiere beschäftigen sich oft mit geplanten Gesetzesänderungen und neuen Verordnungen, die die öffentliche Informationstechnik betreffen.

​In unseren Positionspapieren ordnen wir solche Vorhaben ein, kommentieren sie, weisen auf Konsequenzen hin und machen gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge. Auf diese Weise versucht Vitako, möglichst früh auf Gesetzgebungsprozesse einzuwirken und das Know-how der öffentlichen IT-Dienstleister einfließen zu lassen, um zu guten Regelungen und Ergebnissen zu kommen.

21.05.2019

Zur Neuregelung des Paragraphen 2b UStG

Vitako-Position zur Neuregelung des Paragraphen 2b Umsatzsteuergesetz

In der nach der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung des § 2 Abs. 3 UStG (beziehungsweise nach Verlängerung durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt § 27. Abs. 22 UStG) unterlagen die Umsätze juristischer Personen des öffentlichen Rechts der Umsatzsteuer nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art.

Vitako geht davon aus, dass die Umsätze der öffentlich-rechtlich verfassten kommunalen Rechenzentren und ihrer Verbünde mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch nach § 2 b UStG nicht steuerbar sind, wenn es sich um hoheitliche Tätigkeiten außerhalb des Wettbewerbs handelt. Nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 UStG gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts – vorbehaltlich einiger hier nicht einschlägiger weiterer Ausnahmen (§ 2 b Abs. 4 UStG) – nicht als Unternehmer (und unterliegen damit auch nicht der Umsatzsteuer), „soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen“, es sei denn, dass dies „zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde“ (§ 2 b Abs. 1 Satz 2)

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