Im Jahr 2017 ist die Digitalisierung der Normalfall. Sie umfasst immer mehr Lebensbereiche und hat die Art und Weise verändert, wie Verwaltung mit Unternehmen und Bürgern zusammenarbeitet und kommuniziert. Digitalisierung ist dabei als Chance zu betrachten. Um sie für alle Menschen positiv nutzbar zu machen und nicht den Anschluss an andere EU-Länder zu verlieren, sind gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung dringend weitere Schritte erforderlich.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen wendet sich Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister – erstmals mit digital-politischen Forderungen an die Parteien und fordert sie auf, das Tempo der Digitalisierung zu erhöhen. Die digitale Verwaltung hat Vorrang! Dabei reicht es nicht aus, eine Elektrifizierung der bisherigen analogen Wege vorzunehmen, stattdessen müssen neue Denkrichtungen und Wege eingeschlagen werden, vor allem im Bereich der Verwaltung.

Vitako fordert, die elektronische Verarbeitung zum Regelfall zu machen. Eine Rückkehr zu analogen Handlungsweisen wie dem persönlichen Erscheinen auf dem Amt ist nur in begründeten Ausnahmefällen und befristet zulässig („digital first“). Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist entsprechend zu reformieren. Im Sinne automatisierter Verwaltungsakte ist der Grundsatz der Datensparsamkeit zu beachten: einmal von Bürgern abgegebene Daten müssen – sofern die Betroffenen zustimmen – zu anderen Verwaltungen weitergeleitet werden dürfen. Dieses „Once-Only“-Prinzip muss der Normalfall werden.

Darüber hinaus setzt sich Vitako für einen konsequenten Breitbandausbau besonders im ländlichen Raum ein. Bis 2025 muss jeder Bürger und jedes Unternehmen über eine stationäre oder mobile Gigabit-Versorgung verfügen. Die Infrastruktur von Behörden und Verwaltungen muss mit der fortschreitenden Digitalisierung Schritt halten. Die Integration von IT in interne Verwaltungsprozesse, aber auch die Schaffung weiterer digitaler Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Wirtschaft erfordert einen systematischen und über alle föderalen Ebenen koordinierten Ausbau der notwendigen Infrastrukturen. Bei der Integration vorhandener kommunaler Portale sind die kommunalen IT-Dienstleister zu beteiligen.

Da Verwaltungen sensible personenbezogene Daten verarbeiten, muss die Informationssicherheit einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Vitako fordert einen stringenten Kompetenzaufbau für Informationssicherheit in der Verwaltung und entsprechende Investitionsbereitschaft in Maßnahmen der Informationssicherheit. Dazu sollte der Bund den Ländern die erforderlichen Mittel bereitstellen.

Digitale Bildung ist ein Beitrag, aber auch eine Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit und muss stärker in Aus- und Weiterbildung berücksichtigt werden. Das gilt für alle Altersstufen und alle Bildungseinrichtungen. Lernende müssen die Möglichkeit zur Teilhabe an der digitalen Welt durch kompetente Nutzung und Gestaltung digitaler Medien erlangen. Vitako fordert, insbesondere Mitarbeitern in den Verwaltungen (und solche, die es werden wollen) diese Kompetenzen zu vermitteln. Dies ist in die Curricula aufzunehmen.