Während Deutschland in den Umfragen zu Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung stets im Mittelfeld verharrt, geschieht in Kommunen bereits sehr viel. Kommunen sind die Vorreiter der Digitalisierung. Allerdings werden ihre Erfolge von den meisten Umfragen gar nicht berücksichtigt. Nicht nur aus diesem Grund hat Vitako ein Luncheon mit Bundestagsabgeordneten und Geschäftsführern aus den Mitgliedshäusern veranstaltet. Die MdBs sollten aus erster Hand erfahren, welche Fortschritte es in Kommunen gibt und wo die aktuellen Herausforderungen liegen.

Öffentliche IT-Dienstleister sind schon längst keine reinen Verfahrensentwickler mehr, sondern Integratoren einer vielfältigen Verfahrenslandschaft. Sie sind Partner der Verwaltung, treiben neue Trends und Technologien voran (Big Data, Virtualisierung) und übernehmen außerdem beratende Funktionen für die Kommunalverwaltungen. Wenn Bürger und Unternehmen Kontakt mit der Verwaltung aufnehmen, geschieht dies in 80 Prozent aller Fälle auf der kommunalen Ebene.

Bei dem Treffen mit Bundestagsabgeordneten und deren Mitarbeitern kam natürlich das Online-Zugangsgesetz (OZG) zur Sprache, welches vorsieht, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen zu digitalisieren und damit auch online verfügbar zu machen. Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hob hervor, dass der Bund die Zuständigkeit für das OZG übernommen habe. „Der Bund ist bemüht, Kommunen und Länder zu motivieren, um zu einheitlichen Lösungen zu gelangen“, erklärte Schipanski. Auch für den geplanten Portalverbund sei es vorteilhaft, wenn Bürger eine einheitliche Bedienmaske vorfinden, egal ob sie in Bremen, Thüringen oder Nordrhein-Westfalen ansässig sind. Schipanski gab sich zuversichtlich, dass die eingerichteten Digitalisierungslabore und agile Softwareentwicklung zu guten Umsetzungsergebnissen beim OZG führen.

Vitako-Vorstand Reinhold Harnisch vom krz in Lemgo unterstrich in seiner Erwiderung, dass bereits viele digitale Erfolge auf kommunaler Ebene erzielt worden seien. Die Aufgabe kommunaler IT-Dienstleister bestehe darin, die notwendigen Verwaltungsaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig den Komfort für die Bürger zu gewährleisten. Hierfür seien einfache Lösungen, weniger Schriftformerfordernisse und mehr Standardisierung erforderlich. Zugleich machte Harnisch deutlich, dass die Kommunen – zum Teil historisch bedingt – durchaus nicht einheitlich ausgestattet seien, technisch wie finanziell, und dass zudem der enge Zeitrahmen des OZG manche Umsetzung gefährden könne. „Fördergelder für kommunale Entwicklungen sind durchaus erwünscht“, erklärte Harnisch. Zudem sei eine bessere Einbindung der kommunalen Ebene und ihrer kommunalen Dienstleister in die OZG-Umsetzungsprojekte des IT-Planungsrates wünschenswert.

Beim anschließenden informellen Austausch kamen Themen wie Bürger- und Serviceportale, IT-Infrastruktur, medienbruchfreie Gesetzgebung, das Schriftformerfordernis und elektronische Identifizierungsverfahren zur Sprache. Rudolf Schleyer (Vorstand AKDB) sprach sich dafür aus, dass Bürgerportale nicht überall gleich aussehen müssten, zumal es gerade im kommunalen Raum vielerorts bereits gut funktionierende Portale gibt. Jedoch seien einheitliche Schnittstellen für den Portalverbund unerlässlich.

Vitako-Geschäftsführer Ralf Resch bewertete das Zusammentreffen von Bundestagsabgeordneten mit Vitako-Mitgliedern als sehr positiv: „Für uns ist das eine gute Gelegenheit gewesen, sich kennen zu lernen und im direkten Austausch über aktuelle Digitalisierungsthemen zu reden.“

Am Vitako-Luncheon teilgenommen haben: Tankred Schipanski MdB (digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion), Dr. Jens Zimmermann MdB (digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion), Arno Wallner (SPD), Fabian von Xylander (SPD) sowie die Vitako-Mitglieder Wolfgang Beuermann (Stadt Wolfsburg), Reinhold Harnisch (krz), Lars Hoppmann (krz), Peter Kühne (Lecos), Sören Kuhn (GKD Recklinghausen), Ralf Resch (Vitako), Rudolf Schleyer (AKDB), Dr. Michael Wandersleb (KID Magdeburg).