Pressemitteilungen

Die Presseinformationen der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister informieren über die verbandspolitischen Ziele und Aktivitäten, über Vitako-Publikationen wie Positionspapiere und Leitfäden und über Veranstaltungen, an denen Vitako teilnimmt. Verschickt werden unsere Presseinformationen an die Fachpresse, an Ministerien und die Kommunalen Spitzenverbände. Nachzulesen sind sie an dieser Stelle für alle.

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08.02.2018

Aufwertung spürbar - jetzt ist Tempo nötig!

Vitako zur Koalitionsvereinbarung der künftigen Regierungsparteien

Mit dem Koalitionsvertrag ist die Bedeutung der Digitalisierung stärker in den Fokus der künftigen Regierung gerückt, vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Mitglieder. Das ist auch höchste Zeit, denn Deutschland hat viel aufzuholen. Der Koalitionsvertrag eröffnet Perspektiven: So wurde die Vitako-Forderung nach einer Mehrfachverwendung von Daten, die den Behörden schon vorliegen, aufgenommen. Damit ließen sich Dokumente, die für mehrere Verwaltungsvorgänge benötigt werden, zwischen Behörden nutzen. Bürger und Unternehmen müssten nicht mehr bei jeder Neubeantragung erneut alle Dokumente in Papierform „auf das Amt“ tragen.

Als Ministerpräsident kennt der designierte Innenminister Horst Seehofer die Situation in den Kommunen gut und seine Selbstcharakterisierung als „Erfahrungsjurist“ zeigt Aufgeschlossenheit gegenüber Veränderungen – die in der Gesetzgebung dringend benötigt werden, um die Digitalisierung voranzubringen. Vitako-Geschäftsführer Ralf Resch erklärt dazu: „Wir wollen die durchgängige Digitalisierung, zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen. Hierzu muss das Recht digitaltauglich werden. Erste Schritte dazu werden im Koalitionsvertrag gemacht. Aber das reicht noch lange nicht aus. Nur das Abschaffen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens bei Ersatz durch digitale Identitäten machen eine moderne Verwaltung möglich. Das verstehen wir unter ‚Normenscreening plus!‘“

Die geplante Einrichtung einer E-Government-Agentur als ein Treiber für das E- Government auf Bundesebene wird von Vitako grundsätzlich positiv gesehen. Allerdings darf kein unnötiger Überbau geschaffen werden. Besser wäre es, die bestehenden Institutionen wie die föderale IT-Kooperation (FITKO) unter Einschluss der kommunalen IT- Dienstleister handlungsfähiger zu machen. Die konkrete Schaffung von Standards und Schnittstellen und die Arbeit vor Ort müssen von den Praktikern vorangetrieben werden. Vitako wird sich hier aktiv einbringen.

Als konkreten Anwendungsfall sieht Vitako-Geschäftsführer Resch die weiter verbesserte Interoperabilität und Vernetzung der vorhandenen dezentral betriebenen Register. Denn eine grundlegende Erneuerung wie in anderen Ländern dauert zu lange und kostet zu viel Geld und Kraft. Und dass dieser Weg funktioniert, zeigen die bereits digitalisierten Meldedatenregister oder das Personenstandswesen. Anders gesagt: „Was nicht kaputt ist, sollte man auch nicht reparieren“, so Resch.

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